Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 6 Abs 2 S 1 KAG SH
  Heranziehung zur Abfallgebühr; Erhebung einer Mindestgebühr; Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot; Nichtigkeit des Gebührensatzes; Pflichterfüllung durch Dritte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Heranziehung zur Abfallgebühr für das Jahr 2011 als sog. Jahresmindestgebühr

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• heuking.de
• rechtsportal.de

  Heranziehung zur Abfallgebühr für das Jahr 2011 als sog. Jahresmindestgebühr

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wirkt sich die Missachtung von Vergaberecht auf die Höhe der Abfallgebühren aus?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• heuking.de (Kurzinformation)

  Fehlerhafte Gebührenkalkulation bei Missachtung von Vergaberecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Abfallgebühr

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Klage gegen Gebührenbescheid: Vergaberechtliche Inzidentkontrolle! (VPR 2017, 1000)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 20.12.2013 - 4 A 517/11
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 45/14

Papierfundstellen

• NZBau 2016, 452

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (26)

• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.1998 - 2 L 22/96

  Kostenüberschreitung bei Abfallgebühr

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 45/14

  Deshalb hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig (Urt. v. 24.06.1998, a.a.O.) auch die umfängliche Übertragung der Aufgabenerfüllung der Abfallentsorgung auf einen privaten Dritten als zulässig erachtet.

  Zwar führt nicht jede geringfügige Kostenüberdeckung, die aus der Einbeziehung nicht gebührenfähiger Kosten resultiert, zur Nichtigkeit des Gebührensatzes (OVG Schleswig, Urt. v. 24.06.1998 - 2 L 22/96 -, NordÖR 1998, 351).

  Etwas anderes gilt allerdings bei Überschüssen (Gewinn) oder bei der Einbeziehung von Kosten, die offenkundig weder leistungs- noch einrichtungsbezogen sind (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 24.06.1998, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2005 - 2 LB 109/03

  Abfallbeseitigung, Abfallgebühr, Kostendeckungsprinzip, Subunternehmer, …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 45/14

  Die Rechtsprechung zum sogenannten Regiekostenvergleich hat sich durch diese Gesetzesänderung erledigt (OVG Schleswig, Urt. v. 16.02.2005 - 2 LB 109/03 -, Juris).

  Dies rechtfertigt die Forderung, den Restbuchwert des Vermögensgegenstandes, soweit er den buchmäßigen Restwert übersteigt, dem Gebührenhaushalt gutzubringen (OVG Schleswig, Urt. v. 16.02.2005- 2 LB 109/03 -, Juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1991 - 2 L 149/91

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 45/14

  Insoweit wirkt sich die Bemessung der Gebühr nach dem geringsten Behältervolumen im Zusammenhang mit dem längsten Abfuhrrhythmus wie eine Mindestgebühr aus (siehe OVG Schleswig, Urt. v. 09.11.1991 - 2 L 149/91 -, Die Gemeinde 1992, 160).

  Dem steht die Erhebung einer Einheitsgebühr für das 80-Liter-Gefäß für Ein- bis Vier-Personenhaushalte entgegen (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 09.11.1991, a.a.O.), auch wenn damit nur ein prozentualer Anteil des Gesamtgebührenbedarfs gedeckt werden soll (siehe hierzu auch die nachfolgenden Ausführungen).

 
• EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 45/14

  Etwas anderes kann nur in Ausnahmefällen - wie etwa bei Manipulation zur Umgehung vergaberechtlicher Gemeinschaftsvorschriften gelten (OLG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.04.2010 - 1 Verg 3/10 -, VergabeR 2010, 979 unter Bezugnahme auf EuGH, Urt. v. 19.06.2008, C-454/06, NJW 2008, 3341 ff.).
• EuGH, 10.11.2005 - C-29/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 45/14

  Die Vergabe eines solchen Auftrags ist dann unter Berücksichtigung der Gesamtheit dieser Schritte sowie ihrer Zielsetzung zu prüfen (EuGH, Urt. v. 10.11.2005 - RS C-29/04 -, Juris).
• OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11

  Zulässigkeit der Vergabe von Leistungen der Abfallentsorgung an eine im Auftrag …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 45/14

  Demnach kann die Veräußerung von Geschäftsanteilen, wenn es sich um eine tatsächliche Änderung des Vertragspartners handelt, eine neue Auftragsvergabe bedeuten, mit der Folge, dass eine erneute Ausschreibung des Dienstleistungsvertrages erforderlich wird (siehe hierzu auch OLG Düsseldorf, Beschl. vom 28.07.2011- VII-Verg 20/11 -, KommJur 2012, 143).
• OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 3/10

  Anteilsveräußerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung bei …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 45/14

  Etwas anderes kann nur in Ausnahmefällen - wie etwa bei Manipulation zur Umgehung vergaberechtlicher Gemeinschaftsvorschriften gelten (OLG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.04.2010 - 1 Verg 3/10 -, VergabeR 2010, 979 unter Bezugnahme auf EuGH, Urt. v. 19.06.2008, C-454/06, NJW 2008, 3341 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2008 - 2 KN 3/06

  Abfallgebühr; Ausschreibung; Kalkulation; Kostendeckungsprinzip; Nachsorgekosten; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 45/14

  Der früher für das Gebührenrecht zuständige 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat hierzu bereits ausgeführt, dass eine derartige Rechtsfolge nicht mit dem Selbstfinanzierungsprinzip vollkostenrechnender Einrichtungen und dem Entgeltcharakter der Benutzungsgebühren als adäquater Gegenleistung für in Anspruch genommene Leistungen einer öffentlichen Einrichtung vereinbar wären (Urt. v. 13.02.2008 - 2 KN 3/06 -, NordÖR 2008, 236).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 KN 1/13

  Rechtsbegriff der Einrichtung; Bestimmungsrecht bezüglich des Abgabegegenstandes; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 45/14

  Bei einem Fall wie dem vorliegenden, in dem rechtsirrig nicht einrichtungsbezogene Kosten in die Kalkulation eingeflossen sind, führen daher auch geringfügige Auswirkungen auf den Gebührensatz zu dessen Unwirksamkeit (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 04.09.2014 - 4 KN 1/13 -, Juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2003 - 2 K 1/01

  Zentrale Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungsanlage, Abwassergebühr, …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 45/14

  Der Beklagte erhebt eine Jahresgebühr, die regelmäßig (Ausnahme siehe § 12 KAG) erst nach Ablauf des Erhebungsjahres festgesetzt, jedenfalls aber nicht vor Ablauf des Erhebungsjahres erhoben werden kann (siehe zur Abwassergebühr: OVG Schleswig, Urt. v. 22.02.2003 - 2 K 1/01 -, SchlHA 2003, 255).
• VK Schleswig-Holstein, 17.08.2004 - VK-SH 20/04

  Im Verhandlungsverfahren gelten die Prinzipien des Vergaberechts
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 1 S 3263/08

  Rechtscharakter eines privaten Verkehrszeichens ohne verkehrsrechtliche Anordnung …
• BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11

  Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband; …
• BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Krankenhausumlage
• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
• BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 112.84

  Kommunalabgaben - Wassergebühren - Vorhaltekosten
• BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64

  Bundesrecht in Berlin
• BVerwG, 28.02.2013 - 8 B 60.12

  Aufwendungsersatz für Geschäftsführung ohne Auftrag eines Tierarztes gegen eine …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2006 - 2 LB 9/05

  Gebührenerhebung durch Stadtwerke
• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.1998 - 2 L 113/97

  Abfallentsorgung; Entsorgungsunternehmen; Überwachungsrecht; Kontrollrecht; …
• OVG Thüringen, 23.02.2012 - 4 ZKO 711/11

  Kein Erlass von Bescheiden durch formell privaten Verwaltungshelfer
• OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2001 - 2 L 9/00
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1999 - 2 K 19/97

  Zentrale Abwasserbeseitigung; Nichtigkeit verschiedener Satzungsvorschriften; …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2001 - 2 M 65/01

  Voraussetzung der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung der …
• BVerwG, 14.02.1985 - 8 C 120.84

• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 KN 1/14

  Nichtigkeit einer Abfallgebührensatzung; Antragsbefugnis eines Gebührenzahlers …

  Der Senat hat zur Frage der Wirksamkeit des Gebührensatzes in der für das Erhebungsjahr 2011 maßgeblichen zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Gebührensatzung vom 24. Oktober 2010 im zeitgleich verhandelten Verfahren 4 LB 45/14 zu dieser Problematik folgendes entschieden:.

  Der einzige Unterschied zwischen den Regelungen der im Verfahren 4 LB 45/14 maßgeblichen und der im vorliegenden Normenkontrollverfahren angegriffenen Gebührensatzung sind terminologischer Art: Statt "Mindestgebühr" verwendet die vorliegend zu beurteilende Satzung den Begriff "Behältergebühr" und statt des Begriffes "Jahresmindestgebühren" den Begriff "Jahresbehältergebühren".

  Der Senat hat im bereits angesprochenen Verfahren 4 LB 45/14 zu dieser Problematik folgendes ausgeführt:.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.2021 - 3 K 441/16

  Unzulässigkeit der degressiven Staffelung von Abfallgebühren; Normierung einer …

  Ein Regiekostenvergleich ist dann nicht erforderlich (so auch OVG Schleswig, Urteil vom 10. September 2015 - 4 LB 45/14 -, juris Rn. 73 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung).
• OVG Sachsen, 15.01.2018 - 5 A 197/15

  Abwassergrundgebühren; Heilung rechtswidriger Gebührenbescheide durch …

  Eine zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft getretene Satzung verliert ihre Gültigkeit ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer zeitlich nachfolgenden Satzung, die - wie hier - die Erhebung einer gleichen oder gleichartigen Abgabe regelt, ohne dass dies zu Unklarheiten führt (OVG Schl.-H., Urt. v. 10. September 2015 - 4 LB 45/14 -, juris Rn. 42).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 39/14

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Jahresmindestgebühren

  Der Senat hat hierzu im zeitgleich verhandelten Verfahren 4 LB 45/14 folgendes entschieden:.